Überfluss teilen!

Kostenlos, regelmäßig, oft bio und vegan! 🌱

Pressemitteilung | März 2025

Lebensmittelaufsicht in Pankow erzwingt Abbau des Verteilertisches mit Buß- und Zwangsgeldverfahren

Kurz vor dem fünfjährigen Bestehen des Projekts wechselt die Leitung des Fachbereichs Lebensmittelaufsicht in Pankow von Dr. Lutz Zengerling zu Herrn Kunath. Direkt nach seinem Amtsantritt im Juli 2024 erlässt dieser eine Anordnung, die den Abbau des seit 2019 betriebenen Verteilertisches in der Knaackstraße fordert.

Dem Betreiber des Projektes, das täglich durch ehrenamtliche Helferinnen gerettete Lebensmittel erhält und kostenlos an Bedürftige verteilt, wird durch ein Buß- und Zwangsgeldverfahren massiver Druck auferlegt. Der Bescheid des Ordnungsamtes beruht auf behaupteten Hygienemängeln, die von den Zulieferinnen entschieden zurückgewiesen werden.

Hintergrund des Projekts

Seit 2019 wird der "Verteilertisch Knaackstraße 90" täglich von etwa 5 bis 20 Personen genutzt – ohne Beschwerden seitens der Bürger. Es werden hauptsächlich Brot sowie Obst und Gemüse zur Selbstabolung angeboten. Abholung und Anlieferung erfolgen selbstständig nach hygienischen Gesichtpunkten.

Widerspruch gegen die Anordnung

Der Betreiber hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und argumentiert, dass die Maßnahme unverhältnismäßig und rechtswidrig sei. Es habe keine Ortsbesichtigung in Anwesenheit eines Verantwortlichen gegeben, keine ausreichende Beweisführung und keine konkrete Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 (AZ 14 L 453/21) stellte bereits fest, dass ein früheres Vorgehen der Lebensmittelaufsicht rechtswidrig war. Auch im aktuellen Fall scheint eine ähnliche Problematik vorzuliegen: Ein Bußgeld in Höhe von 2.500 EUR wurde verhängt, ohne den Widerspruch zu berücksichtigen oder ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren durchzuführen. Zudem wurde eine anwaltlich beantragte Akteneinsicht ignoriert.

Hygienestandards und Betrieb

Die Betreiber*innen betonen, dass der Verteilertisch mit einem abwaschbaren Lamellenvorhang mit Hygienzertifikat vom Gehweg abgeschirmt ist, täglich gereinigt und regelmäßig desinfiziert wird. Pappkartons werden bei Bedarf ausgetauscht, und verdorbene Lebensmittel gelangen nicht in den Umlauf.

Die Kritik der Behörde bezieht sich auf braune Stellen bei Birnen oder welke Blätter von Radieschen – eine Argumentation, die von den Betreiber*innen als nicht stichhaltig zurückgewiesen wird. Solche Merkmale sind keine Indikatoren für hygienische Mängel oder eine Gesundheitsgefährdung.

Umstrittenes Vorgehen des Leiters der Lebensmittelaufsicht

Zusätzlich zu den inhaltlichen Vorwürfen kritisieren die Betreiber*innen das Verhalten von Herrn Kunath. Berichten zufolge sei dieser im Mai 2024 unangemeldet erschienen, habe lautstark gegen die Tür gehämmert und den Betreiber ohne ersichtlichen Anlass aufgefordert, sich auszuweisen – obwohl die Verteilstelle zu diesem Zeitpunkt geschlossen war. Zudem rief er die Polizei hinzu, obwohl keine akute Notwendigkeit bestand. Ein solches Vorgehen erschwert eine sachliche Zusammenarbeit.

Unverhältnismäßige Vorgaben der Behörde

Auf eine Einladung zu einem Vor-Ort-Gespräch zusammen mit der Verbraucherzentrale reagierte Herr Kunath nicht. Stattdessen entsandte er Kontrolleure, die anordneten, dass die Annahme und Ausgabe nur in geschlossenen Räumen und durch Personal erfolgen dürfe. Diese Vorgabe würde hohe Kosten verursachen, die Wirtschaftlichkeit gefährden und die Betriebsabläufe des Ingenieurbüros stören, das den Windfang zur Verfügung stellt. Selbst der Berliner Senat fordert solche Maßnahmen nicht, wie aus dem offiziellen "Leitfaden für Verteilstationen" hervorgeht.

Unverhältnismäßiges und rechtswidriges Vorgehen der Behörde

Bereits im Juli 2024 drohte Herr Kunath ein Zwangsgeld vom 1.000,- EUR an, sollte der Betrieb nicht sofort eingestellt werden. Diesem Bescheid wurde widersprochen und eine umfassende Stellungnahme eingereicht. Trotz dieser Stellungnahme verhängte die Lebensmitelaufsicht jedoch noch zusätzlich ein Bußgeld i.H.v. 2.500,- EUR und behauptete wahrheitswidrig, die Möglichkeit sich zur Sache zu äußern, wäre nicht in Anspruch genommen worden.

Auch andere Verteiler in Pankow im Visier

Eine Reaktion zum Widerspruch ist bisher nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch nicht geschehen wird, da durch die Androhung des Zwangsgeldes gegen den Betreiber der Abbau des Tisches bereits durchgesetzt wurde und somit aus Sicht von Herrn Kunath das eígentlche Ziel erreicht wurde, nämlich die Unterbindung der Verteilung kostenloser Lebensmittel, ohne Anhörung und ohne ein rechtsgültiges Verfahren. Zudem ist davon auszugehen, dass die Lebensmittelaufsicht auf diese Weise auch die anderen Verteiler in Pankow schließen will, denn seine Mitarbeiter zeigten in der Kommunikation besonderes Interesse an den Verantwortlichen beim foodahring e.V. für die Lebensmittel-Verteiler in der Dunckerstraße und in der Malmöer Straße.

Reaktion der Pankower Bezirksbürgermeisterin

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Pankows und zugleich zuständige Dienstherrin, Manuela Anders-Granitzki, wurde über das Vorgehen informiert. Obwohl sie sich in sozialen Medien als bürgernah präsentiert, zeigt sie bislang wenig Interesse an einer Lösung, die den Verteilertisch erhalten könnte. Dies enttäuscht viele Unterstützer des Projekts.

Bedeutung des Verteilertisches

Der Verteilertisch in der Knaackstraße hat seit 2019 täglich Lebensmittel vor der Vernichtung gerettet und Bedürftigen zugänglich gemacht. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit erfüllt er eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

Die Betreiber*innen kündigten an, sich weiterhin für den Erhalt des Verteilertisches einzusetzen und fordern das Bezirksamt auf, die Anordnung zu überdenken.

Kontakt zur Lebensmittelaufsicht
Bezirksamt Pankow von Berlin
Ordnungsamt - Abt. Ordnung und öffentlicher Raum
Amtsleiter Hr. Kunath
FB Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Fröbelstraße 17, Haus 6, Zimmer 407
10405 Berlin
Sekretariat Tel.: (030) 90295 - 5130
Email: vetleb@ba-pankow.berlin.de

Kontakt zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki
Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum, Dienstsitz Ortsteil Weißensee
Büro der Bezirksstadträtin
Darßer Straße 203
13088 Berlin
Sekretariat Christina Pezold
Tel.: 030/90295 8520
Fax: 030/90295 8537
Mail: Christina.Pezold@ba-pankow.berlin.de

Datenschutz | Impressum